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Beginn des "Dritten Reiches"; Hindenburg erteilt Hitler den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung im Reichstag; Bildung der neuen Regierung, bestehend aus 3 NSDAP Mitgliedern (Hitler, Frick und Göring); Hitler lässt Koalitionsverhandlungen scheitern
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Hitler ist ein erklärter Feind der liberalen und demokratischen Reichsverfassung und setzt bei Hindenburg die Auflösung des Reichstags und Neuwahlen durch.
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Versammlungs- und Pressfreiheit aller nicht nationalsozialistischen Parteien wird erheblich eingeschränkt.
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Göring wird kommissarischer preußischer Innenminister und hat die Kontrolle über die Polizei. Beamte werden verpflichtet, nationalsozialistische Verbände und Propaganda zu schützen. Überfälle von SA und SS werden nun nicht mehr geahndet. 50000 Hilfspolizisten in Form von SA und SS werden eingesetzt.
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Der Brand dient den Nationalsozialisten als Vorwand für die massive Verfolgung und Terrorisierung der Opposition. NSDAP erklärt den Brand zum kommunistischen Aufstand. 4000 Kommunisten und Sozialdemokraten werden verhaftet.
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"Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" wird erlassen; Außerkraftsetzung der Grundrechte der Weimarer Verfassung, Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Telefongeheimnis sowie die Unverletzlichkeit von Eigentum und Wohnung werden aufgehoben. Willkürliche Verhaftungen sowie Todesstrafe wegen Hochverrat oder Brandstiftung. Reichsregierung konnte in den Ländern vorübergehend die Befugnisse der oberen Behörde wahrnehmen.
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Hitler setzt Neuwahlen durch und die Nationalsozialisten hoffen auf die absolute Mehrheit durch Betreibung einer aufwändigen Propaganda in Rundfunk und Presse sowie Bekämpfung und Ausschaltung ihrer politischen Gegner mit aller Macht. Trotz massiver Behinderungen keine absolute Mehrheit. Absolute Mehrheit nur zusammen mit der DNVP.
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Joseph Goebbels wird "Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda"
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in Potsdam
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Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat.
Erlass von Gesetzen ohne Zustimmung der Reichstagsabgeordneten und des Reichsrates (Selbstentmachtung des Parlaments und Konzentration der Staatsgewalt auf Exekutive). -
Auflösung und Neuzusammensetzung der Landtage.
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Auflösung der Landesregierungen und Einsetzung von Reichsstatthaltern. Kennzeichen des NS-Staates: Überlagerung von Partei und Staatsorganen.
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Versuch der Täuschung der Gewerkschaften und Parteien (Verhinderung deren Zerschlagung).
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Gewerkschaftsbüros werden gestürmt, Funktionäre verhaftet und das Eigentum beschlagnahmt. Regierung erklärt die freien Gewerkschaften für aufgelöst und Bildung der DAF, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwangsvereinigt werden.
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Höhepunkt der nationalsozialistischen Kampagne "Wider den undeutschen Geist". Werke einer sogenannten Schwarzen Liste werden öffentlich verbrannt auf dem Berliner Opernplatz.
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SPD wurde verboten, bürgerliche Parteien kamen einem Verbot zuvor, indem sie ihre Selbstauflösung beschlossen.
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Neu- und Wiedergründungen von Parteien werden mit Zuchthaus bestraft. NSDAP wird zur einzig legitimen Staatspartei erklärt.
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keine politische Tätigkeit der katholischen Kirche in Deutschland, Erhalt der Konfessionsrechte
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Hitler erlässt ein Tag vor Hindenburg das "Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" welches Reichskanzler und Reichspräsident vereinigt. Hitler bekommt den Titel Führer und Reichskanzler und lässt die Reichswehr auf seine Person vereiden.
