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Das Unrecht bei den Agrargemeinschaften ist noch kein Thema für die Landespolitik!
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"Einkünfte aus dem Substanzwert stehen den Gemeinden zu. Das ist alles, was über die Wald- und Weidenützung hinausgeht." Die VfGH-Erkenntnis im Wortlaut
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Als Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat die Bürgerliste bei der Landtagswahl am 8. Juni 2008 einen Erdrutschsieg gefeiert. Aus dem Stand schenken knapp 62.000 Tirolerinnen und Tiroler Dinkhauser und seinem Team ihr Vertrauen und machen die neue Bürgerbewegung zur zweitstärksten politischen Kraft im Land. Mit 18,35 Pozent stellen sie sich gegen das Unrecht bei den Agrargemeinschaften.
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Ein zentraler Punkt der Arbeit der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol ist es den Diebstahl am Volk durch die Gemeindegutsargragemeinschaften zu stoppen.
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Die Übertragung von Gemeindegütern auf die Agrarbehörden ist „offenkundig verfassungswidrig.“ Die Verf.Gh-Erkenntnis im Wortlaut
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Aus großer Sorge um die Gerechtigkeit in unserem Land, wende ich mich mit diesem offenen Brief an Dich. In diesen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in Tirol so turbulenten Zeiten ersuche ich Dich, dass du im Bereich der Aufarbeitung der Rechtsfragen bezüglich der Tiroler Gemeindegut-Agrargemeinschaften für Klarheit und Gerechtigkeit sorgst...
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Anlass Zitat Steixner: "Sollte sich die finanzschwache Gemeinde Wenns, die sich derzeit einen Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von € 300,-- leisten kann, mit der Agrargemeinschaft an einen Tisch zusammensetzen und eine Einigung erzielen, ohne einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, kann ich mir in Folge einige Prozente mehr an Förderung für den Neubau des Feuerwehrhauses vorstellen.“ <a href='http://www.listefritz.at/downloads/antraege/brugger_misstrauensantrag_steixner_1208.pdf' >Antrag
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Laut Bescheid hat die Agrarbehörde der Gemeinde Axams aus der Rückabwicklung der Vorjahre pauschal 35.600 € zugesprochen, obwohl ihr laut Bundesrechnungshof rein rechnerisch 500.993 € zugestanden wären. Eine fragwürdige Entscheidung... Mehr zum Thema
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In Obsteig ist ein Konflikt zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft entbrannt. Der Hintergrund: Der Landesagrarsenat unter der Leitung von Hubert Sponring spricht der Gemeinde jedes Recht an den Teilwäldern der Agrargemeinschaft ab. Das widerspricht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2008.
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Das Ergebnis des Rechtsgutachtens auf den Punkt gebracht: Bürgermeister und Gemeinderäte machen sich strafbar, wenn sie in Agrarangelenheiten, bei denen es um erhebliches Vermögen geht, keinen unabhängigen Fachmann zu Rate ziehen.
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Mit der Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Fritz Gurgiser hat der Landtag das Neue Tirolerflurverfassungsgesetz beschlossen. Die politische Stellungnahme der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol Rechtliche Stellungnahme der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol
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Seit über 2 Jahren ist das neue ÖVP-SPÖ Agrargesetz in Kraft. Landeshauptmann Platter hat eine die Umsetzung des neuen Gesetzes auf Punkt und Beistrich versprochen. Geändert hat sich nichts! Noch keine Tiroler Gemeinde hat einen Euro ihres Vermögens zurück bekommen. Das neue Flurverfassungsgesetz ist für Fritz Dinkhauser deshalb mehr eine <a href='http://www.listefritz.at/index.php?option=com_jdownloads&Itemid=124&view=view.download&catid=13&cid=1057' >Bauchlandung als eine Punktlandung.
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Der Verfassungsgerichtshof übt scharfe Kritik an den obersten Agrarbeamten des Landes. Mehr zum Thema
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Definition des Gemeindeguts Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut
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„bis dato keine zufriedenstellende Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2008“ Der Bericht des Bundes-Rechnungshofs zum Nachlesen
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Die Gemeinden werden von den Agrargemeinschaften weiterhin "angeschmirnt". Im Fall der Gemeinde Schmirn geht es um 130.000 €!
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Dringlichkeitsantrag: Agrarnovelle: Rückübertragung des atypischen Gemeindeguts an die Gemeinden
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Große Debatte im Landtag zum Thema „392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz: Vermögen zurück an die Bürger!“. Fakt ist, bis heute hat noch keine Gemeinde nur einen Cent von einer Agrargemeinschaft erhalten!
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Wie immer, wenn ÖVP und SPÖ die Argumente ausgehen wird zur PR-Schlacht geblasen: Diesmal waren es ganzseitige Werbeeinschaltungen in der Tiroler Tageszeitung und im Echo am Freitag. Laut Preisliste der Tiroler Tageszeitung kostet eine solche ganze Seite 15.720,80 € – Speziallandesrabatt noch nicht berücksichtigt.
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In Unterlangkampfen wollte die Gemeindeguts-Agrargemeinschaft nach einem Grundverkauf von rund 1,3 Millionen, den Erlös ihren Mitgliedern ausbezahlen. Weil dies jedoch von der Agrarbehörde als rechtswidrig eingestuft wurde, hat die Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder einfach ein Darlehen ausbezahlt. Ein Fall für den Staatsanwalt!
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Der Sellrainer Bürgermeister ist gleichzeitig Obmannstellvertreter der Agrargemeinschaft. Vom Gemeinderat und der Gemeindeabteilung als befangen erklärt hat Jordan als Vertreter der Gemeinde den Jahresabschluss 2010 der Agrar-Sellrain unterschrieben. Damit akzeptiert er im Namen der Gemeinde, dass 83.000 Euro an die Agrarmitglieder verteilt wurden und die gesamten Rücklagen bei der Agrargemeinschaft verbleiben.
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Wie sehr die selbstverursachte Lebenslüge dem Bauernbund zusetzt, ist aus dieser Korrespondenz zwischen dem Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Ernst Schöpf und Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl in Folge des Bauernzeitungs-Interviews vom 17.11.2011 zu erkennen.
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Van Staa als Präsident des Landtages kündigt an, die Grußworte bei der Buchpräsentation der Plattform Agrar und der Agrar West zu sprechen. Mehr...
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Der Verfassungsgerichtshof tritt 22 Beschwerden von Gemeinden und Agrargemeinschaften an den Verwaltungsgerichtshof ab, da er in seiner Grundsatzentscheidung vorerst alles gesagt hat und dem nichts hinzuzufügen ist. siehe TT 03. April 2012
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o.Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner von der Uni Salzburg kommt zum Schluss: Die Rückübertragung des Gemeindeguts ist rechtlich möglich und machbar
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Beim Sonderlandtag wird mit einem Dringlichkeitsantrag das neue Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zur Abstimmung eingebracht
