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Herman Göring sichert sich Zugriff auf preussische Polizei
Hermann Göring, geschäftsführender preussicher Innenminister, (NSDAP)
Durch diese Sicherung --> Politische Handlungsspielraum von Sozialdemokraten und Kommunisten wurde weiter eingeschränkt, weil die Polizei bei Überfällen durch SA und SS nicht mehr eingriff. -
Auflösung der übrigen Parteien im Sommer
- Juli konstatiert Hitler "Wir stehen in der langsamen Vollendung des totalen Staates".
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Errichtung Erbgesundheitsgerichte
Diese urteilten über die Zwangssterilisierung von Behinderten. -
Errichtung der Regierung der "nationalen Konzentration"
Ziel: dauerhafte Errichtung eines autoritären Präsidialregimes + Befreiung Deutschlands vom Marxismus. -
Notverordnung
Hiermit gelang es, die kommunistische Presse fast gänzlich zu verbieten. -
Anzündung des Reichtages in Berlin durch Holländer Marinus van der Lubbe
Schicksal der Kommunisten war somit besiegelt.
(Bis heute ist unklar, ob es das Werk eines einzelnen war oder ob die NSDAP damit verstrickt war.) -
Verabschiedung der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" = Reichtagsbrandverordnung
Kann als "Verfassungsurkunde" des Dritten Reiches angesehen werden, sie setzt die Grundrechte der Weimarer Verfassung ausser Kraft. Die Notverordnung ermächtigt die Reichsregierung in Deutschland die Befugnisse der oberen Behörend vorübergehend wahrzunehmen. Dieser Ausnahmezustand dauerte bis 1945. -
Unterzeichnung "Heimtückerverordnung" durch den Reichspräsidenten
Diese belegt jede Kritik an der Regierung mit schweren Strafen. Sie soll die Aufgaben und die Funktionen der bereits in der Weimarer Republik bestehenden Sondergerichte ausweiten. -
Wahlen
NSDAP nicht absolute Mehrheit, Arbeiterparteien hatte mehr Stimmen
NSDAP schöpfte Stimmgewinne vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwählern. -
Zuge der "Gleichschaltung"
Zeitgleich zu den Wahlen begann der Zugriff, der von der NSDAP geführten Reichsregierung, auf die Kommunen und Länder.
Gemeinderäte wurden entmachtet + Stellung der Bürgermeister im Sinne des Führerprinzips gestärkt. -
Rolle der SA- und Parteiorganisationen während des Wahlkampfes und der Eroberung der Kommunen und Länder
In Städten und Dörfern begann die Abbrechung mit den Gegnern, Situation wurde durch ein Nebeneinander von offenem Terror gekennzeichnet.
NS-Führung wusste, dass sie nur an der Macht bleiben, wenn sie in breiten Schichten der Bevölkerung Akzeptanz erlangen. Deshalb sicherten sie sich die illegalen Aktionen der "Revolution unten" rechtlich ab. -
Einsetzung Reichsstatthalter in den Ländern
Sie waren dem Reichskanzler unterstellt.
Kontrollierten in dessen Auftrag die Länder.
Das Bedeutet das Ende des Föderalismus. -
Inszenierung "Tages von Postdam"
Mittel um Loyalität breiter Kreise der Bevölkerung zu sichern,
Vereinigung des "Alten" mit dem "Neuen" von Joseph Goebbels. -
Anpassungskurse
Vorsitzende der ADGB schrieb Hitler, dass die Gewerkschaften ihre sozialen Aufgaben erfüllen müssen.
Am 17. März haben die christlichen Gewerkschaften eine ähnliche Erklärung abgegeben.
Höhepunkt: Vorbereitungen zum 1. Mai. -
Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz
Parlament übertrug der Regierung die Gesetzgebungskompetenz und hob die Gewaltenteilung auf. -
Gesetzentwurf über die Einführung des 1. Mai als nationalen Feiertag
Feiertag + nachfolgende Vernichtung der Gewerkschaften waren ein Bestandteil eines Konzeptes. -
Besetzung der Gewerkschaftshäuser + Beschlagnahmung Geschäftsvermögen
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Gründung der Deutschen Arbeitsfront
2 Aufgaben:
1. Arbeiter für den neuen Staat zu gewinnen = Entwicklung zu einem riesigen Propagandaapparat
2. Umsetzung ihrer ideologischen Funktion, tragen durch Wahrnehmung von Aufgaben im betrieblichen-sozialpolitischen Bereich dazu bei, den Arbeitsfrieden zu sichern. -
Anfang Februar - Oktober "Endlösung der Judenfrage"
Es emigrierten aus Deutschland über 500000 rassische Verfolgte
Flucht galt meist als sozialer Abstieg, Frauen sorgten mit Putzen und Kochen meist für den Lebensunterhalt. -
Erschaffung des Volksgerichtshof aufgrund von "Aburteilung von Hoch- und Landesverratssachen"
Dieser Richter wurde von Hitler ernannt
Begriff Hochverrat wird neu gefasst = Verdacht hochverräterischer Bestrebungen. -
Ermordung von 200 aktiver SA-Männern mit ihrem Chef Ernst Röhm im Auftrag Hitlers Sonderkommandos von SS und Polizei
Die SS unter Heinrich Himmlers stieg zur stärksten innenpolitischen Macht auf. Sein Ziel war es, die SS mit den politischen Eliten zu verschmelzen. -
Einrichtung des Reichssicherheitshauptamtes
Verzahnung von staatlicher Veraltung und SS wurde dadurch nach dem Kriegsbeginn weiter vorangetrieben.
Das Reichsicherheitshauptamt erhielt den Auftrag, die "Gesamtlösung der Judenfrage" umzusetzen.