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Hermann Göring, geschäftsführender preussicher Innenminister, (NSDAP)
Durch diese Sicherung --> Politische Handlungsspielraum von Sozialdemokraten und Kommunisten wurde weiter eingeschränkt, weil die Polizei bei Überfällen durch SA und SS nicht mehr eingriff. -
- Juli konstatiert Hitler "Wir stehen in der langsamen Vollendung des totalen Staates".
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Diese urteilten über die Zwangssterilisierung von Behinderten.
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Ziel: dauerhafte Errichtung eines autoritären Präsidialregimes + Befreiung Deutschlands vom Marxismus.
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Hiermit gelang es, die kommunistische Presse fast gänzlich zu verbieten.
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Schicksal der Kommunisten war somit besiegelt.
(Bis heute ist unklar, ob es das Werk eines einzelnen war oder ob die NSDAP damit verstrickt war.) -
Kann als "Verfassungsurkunde" des Dritten Reiches angesehen werden, sie setzt die Grundrechte der Weimarer Verfassung ausser Kraft. Die Notverordnung ermächtigt die Reichsregierung in Deutschland die Befugnisse der oberen Behörend vorübergehend wahrzunehmen. Dieser Ausnahmezustand dauerte bis 1945.
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Diese belegt jede Kritik an der Regierung mit schweren Strafen. Sie soll die Aufgaben und die Funktionen der bereits in der Weimarer Republik bestehenden Sondergerichte ausweiten.
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NSDAP nicht absolute Mehrheit, Arbeiterparteien hatte mehr Stimmen
NSDAP schöpfte Stimmgewinne vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwählern. -
Zeitgleich zu den Wahlen begann der Zugriff, der von der NSDAP geführten Reichsregierung, auf die Kommunen und Länder.
Gemeinderäte wurden entmachtet + Stellung der Bürgermeister im Sinne des Führerprinzips gestärkt. -
In Städten und Dörfern begann die Abbrechung mit den Gegnern, Situation wurde durch ein Nebeneinander von offenem Terror gekennzeichnet.
NS-Führung wusste, dass sie nur an der Macht bleiben, wenn sie in breiten Schichten der Bevölkerung Akzeptanz erlangen. Deshalb sicherten sie sich die illegalen Aktionen der "Revolution unten" rechtlich ab. -
Sie waren dem Reichskanzler unterstellt.
Kontrollierten in dessen Auftrag die Länder.
Das Bedeutet das Ende des Föderalismus. -
Mittel um Loyalität breiter Kreise der Bevölkerung zu sichern,
Vereinigung des "Alten" mit dem "Neuen" von Joseph Goebbels. -
Vorsitzende der ADGB schrieb Hitler, dass die Gewerkschaften ihre sozialen Aufgaben erfüllen müssen.
Am 17. März haben die christlichen Gewerkschaften eine ähnliche Erklärung abgegeben.
Höhepunkt: Vorbereitungen zum 1. Mai. -
Parlament übertrug der Regierung die Gesetzgebungskompetenz und hob die Gewaltenteilung auf.
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Feiertag + nachfolgende Vernichtung der Gewerkschaften waren ein Bestandteil eines Konzeptes.
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2 Aufgaben:
1. Arbeiter für den neuen Staat zu gewinnen = Entwicklung zu einem riesigen Propagandaapparat
2. Umsetzung ihrer ideologischen Funktion, tragen durch Wahrnehmung von Aufgaben im betrieblichen-sozialpolitischen Bereich dazu bei, den Arbeitsfrieden zu sichern. -
Es emigrierten aus Deutschland über 500000 rassische Verfolgte
Flucht galt meist als sozialer Abstieg, Frauen sorgten mit Putzen und Kochen meist für den Lebensunterhalt. -
Dieser Richter wurde von Hitler ernannt
Begriff Hochverrat wird neu gefasst = Verdacht hochverräterischer Bestrebungen. -
Die SS unter Heinrich Himmlers stieg zur stärksten innenpolitischen Macht auf. Sein Ziel war es, die SS mit den politischen Eliten zu verschmelzen.
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Verzahnung von staatlicher Veraltung und SS wurde dadurch nach dem Kriegsbeginn weiter vorangetrieben.
Das Reichsicherheitshauptamt erhielt den Auftrag, die "Gesamtlösung der Judenfrage" umzusetzen.